Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich, Kundenkreis

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen über unseren Onlineshop unter reinh.art sowie für alle Bestellungen, die uns auf anderem Wege erreichen.

1.2 Wir beliefern ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher können in diesem Shop nicht bestellen; Preise und Bestellfunktionen stehen nur freigeschalteten Händlerkonten zur Verfügung.

1.3 Mit der Bestellung versichert der Kunde, als Unternehmer zu handeln. Wir sind berechtigt, einen Nachweis der gewerblichen Tätigkeit zu verlangen, die Freischaltung des Kundenkontos davon abhängig zu machen und sie jederzeit zu widerrufen.

1.4 Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.

2. Vertragspartner, Vertragsschluss

2.1 Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Reinhart GmbH & Co. KG, Charlottenburger Allee 7, 52068 Aachen.

2.2 Die Darstellung der Waren im Onlineshop stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.

2.3 Der Vertrag kommt zustande, sobald wir die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung in Textform annehmen oder die Ware versenden. Eine automatisierte Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar.

2.4 Vor dem Absenden der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben über die im Bestellablauf vorgesehenen Korrekturhilfen jederzeit ändern. Wir speichern den Vertragstext und senden ihn dem Kunden mit der Auftragsbestätigung zu; die jeweils gültigen AGB sind im Shop abrufbar, herunterladbar und speicherbar.

2.5 Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch. Übersetzungen des Shops dienen der Verständlichkeit; im Zweifel ist die deutsche Fassung dieser AGB maßgeblich.

3. Preise

3.1 Alle Preise sind Nettopreise in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich Versandkosten.

3.2 Die im Kundenkonto angezeigten Preise sind individuell vereinbarte Händlerpreise. Sie sind vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

3.3 Bei Lieferungen in andere Mitgliedstaaten der EU stellen wir bei gültiger, geprüfter Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und Erfüllung der weiteren Voraussetzungen ohne deutsche Umsatzsteuer als innergemeinschaftliche Lieferung in Rechnung.

3.4 Bei Lieferungen außerhalb der EU können Zölle, Einfuhrumsatzsteuer und weitere Abgaben anfallen, die der Kunde trägt.

4. Zahlung, Verzug, Aufrechnung

4.1 Es stehen zur Verfügung: Vorkasse per Banküberweisung (Versand nach vollständigem Zahlungseingang) und Kauf auf Rechnung für freigeschaltete Händlerkonten. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug innerhalb des auf der Rechnung angegebenen Zahlungsziels fällig; ist dort keines angegeben, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum. Auf die Gewährung des Rechnungskaufs besteht kein Anspruch; wir können sie von einer Bonitätsprüfung abhängig machen, begrenzen oder widerrufen.

4.2 Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen (§ 288 Abs. 2 BGB); die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens sowie der Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB bleibt vorbehalten.

4.3 Bei Zahlungsverzug oder erheblicher Minderung der Kreditwürdigkeit sind wir berechtigt, offene Forderungen sofort fällig zu stellen, weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen und den Rechnungskauf zu widerrufen.

4.4 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5. Lieferung, Versandkosten, Gefahrübergang

5.1 Die Lieferung erfolgt ausschließlich im Versandweg; eine Selbstabholung ist nicht möglich.

5.2 Zu den Produktpreisen kommen Versandkosten hinzu. Ihre Höhe richtet sich nach Gewicht und Zielland und wird vor dem Absenden der Bestellung ausgewiesen.

5.3 Bestellungen, die werktags bis 12:00 Uhr eingehen, versenden wir bei vorrätiger Ware in der Regel am selben Werktag. Angaben zu Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart.

5.4 Teillieferungen sind zulässig, soweit zumutbar; zusätzliche Versandkosten entstehen dadurch nicht.

5.5 Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den Transporteur auf den Kunden über. Transportschäden sind uns unverzüglich anzuzeigen und gegenüber dem Transportunternehmen zu dokumentieren.

5.6 Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, Lieferausfälle unserer Vorlieferanten oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände erheblich erschwert oder unmöglich, verlängert sich die Lieferfrist entsprechend; wir informieren den Kunden unverzüglich.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum.

6.2 Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern. Sämtliche daraus entstehenden Forderungen tritt er uns bereits jetzt in Höhe des Rechnungsbetrages im Voraus ab; wir nehmen die Abtretung an.

6.3 Der Kunde bleibt zur Einziehung ermächtigt. Wir dürfen selbst einziehen, soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.

6.4 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware ist uns unverzüglich Mitteilung zu machen.

7. Untersuchungs- und Rügepflicht

7.1 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Werktagen, in Textform anzuzeigen (§ 377 HGB).

7.2 Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Unterbleibt die rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware als genehmigt.

8. Gewährleistung, Herstellergarantien

8.1 Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht mit der Maßgabe, dass die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln neu hergestellter Waren zwölf Monate ab Ablieferung beträgt. Unberührt bleiben Ansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und Rückgriffsansprüche nach §§ 445a, 478 BGB.

8.2 Bei berechtigten Mängelrügen leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

8.3 Herstellergarantien bestehen unabhängig davon und werden nach den Garantiebedingungen der Hersteller abgewickelt.

9. Freiwilliges Rückgaberecht für ungeöffnete, versiegelte Neuware

9.1 Zusätzlich zu den gesetzlichen Rechten räumen wir unseren Händlern ein vertragliches Rückgaberecht ein: Ungeöffnete Neuware nehmen wir innerhalb von zwölf Monaten ab Rechnungsdatum zurück. Das Rückgaberecht gilt ausschließlich für ab Werk versiegelte Ware, also für Artikel, die mit Originalfolie oder Siegel ausgeliefert werden; unversiegelt gelieferte Artikel sind ausgenommen.

9.2 Erstattet wird der Händlerpreis, den der Artikel am Tag des Eingangs der Rücksendung in unserem Shop hat (tagesaktueller Preis), nicht der ursprünglich gezahlte Kaufpreis. Die Erstattung erfolgt als Gutschrift auf das Kundenkonto oder auf Wunsch als Rücküberweisung.

9.3 Voraussetzung ist, dass es sich um vollkommen ungeöffnete Neuware handelt: Die Originalverpackung muss absolut unbeschädigt und vollständig sein, die Versiegelung beziehungsweise Originalfolie unversehrt, und die Verpackung darf weder beschriftet noch mit Preisschildern, Etiketten, Warensicherungen oder sonstigen Aufklebern versehen sein. Geöffnete Ware, Vorführgeräte sowie Verpackungen mit Beschädigungen, Etikettenresten oder Lagerspuren sind von der Rücknahme ausgeschlossen.

9.4 Weitere Voraussetzung ist, dass der Artikel zum Zeitpunkt der Rücksendung noch Bestandteil unseres Sortiments ist und dass die Rücksendung vorher von uns freigegeben wurde.

9.5 Das Rückgabevolumen ist je Kundenkonto und Kalenderjahr auf einen Erstattungswert von 5.000 € netto begrenzt.

9.6 Ausgenommen sind ausgelaufene Artikel, Sonderbestellungen und individuell beschaffte Ware.

9.7 Ansprüche wegen Mängeln nach Ziffer 8 bleiben unberührt und werden auf die Grenze nach Ziffer 9.5 nicht angerechnet.

10. Weiterverkauf, gesetzliche Pflichten des Kunden

10.1 Der Kunde erwirbt die Ware zum Weiterverkauf und ist verpflichtet, beim Vertrieb die geltenden gesetzlichen Vorgaben einzuhalten, insbesondere Jugendschutz-, Produktsicherheits-, Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften sowie die Vorgaben des Batteriegesetzes und des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes im Land des Weiterverkaufs.

10.2 Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung dieser Pflichten beruhen.

10.3 Bilder, Texte und Marken der Hersteller dürfen für den Weiterverkauf verwendet werden, soweit die jeweiligen Hersteller dies gestatten. Ein eigenes Nutzungsrecht können wir nicht einräumen.

11. Haftung

11.1 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

11.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

11.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

12. Datenschutz

Wir verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Einzelheiten ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz Aachen. Wir sind darüber hinaus berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

13.3 Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.